FDP Kreisverband Main-Kinzig

Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Noll begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen. „Es ist seit Jahren überfällig, sich offensiv Gedanken über die Kommunalfinanzen zu machen“, stellt der Liberale fest. Das Bundeskabinett hatte gestern beschlossen, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen.

Noll kritisiert am bestehenden System, dass die Einnahmen der Gemeinden vor allem von der Gewerbesteuer abhängig sind. Durch den Einbruch der Konjunktur in der Wirtschaftskrise sind auch die Einnahmen der Kommunen stark zurückgegangen. „Wir müssen hin zu stabilen und berechenbaren Steuerquellen für Städte und Gemeinden“, fordert der Haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Als denkbare Alternative nennt Noll eine Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer, da diese eine wesentlich verlässlichere Einnahmequelle ist.

Der Liberale weist aber darauf hin, dass vor allem die Gewerbesteuer die Städte und Gemeinden zur Ansiedelung von Gewerbe motiviert hat. „Wir brauchen auch in Zukunft einen Anreiz für die Schaffung neuer Gewerbegebiete“, stellt Noll klar. Gewerbe und Industrie belasten die Standortgemeinden beispielsweise durch zusätzlichen Verkehr, Lärm oder Schadstoffausstoß. Deswegen sollten die Kommunen auch nach einer Reform von ortsansässiger Industrie und Gewerbe profitieren.

Eine Absage erteilt Noll in diesem Zusammenhang den immer wieder gestellten Forderungen, die geplanten Änderungen am kommunalen Finanzausgleich in Hessen komplett zurückzunehmen. „Die hessischen Gemeinden sind im bundesweiten Vergleich überaus finanzkräftig und dafür muss Hessen zusätzliche Mittel in den Länderfinanzausgleich zahlen“, erläutert Noll. Grundsätzliches Problem der Gemeindefinanzen sei aber nicht der kommunale Finanzausgleich, sondern die Abhängigkeit von der schwankenden Wirtschaftslage. „Deswegen ist es richtig, am den Kern des Problems anzusetzen und nicht an den Randerscheinungen“, so Noll abschließend.