13.12.2011
Hessische Energiewende: Lotz verdreht die Fakten
„Hessische Kommunen können sich auch künftig bei der Energiewende einbringen“, stellt der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Noll eine anderslautende Presseäußerung seines SPD-Landtagskollegen Heinz Lotz richtig. Die Koalition erfülle durch die Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) den Wunsch des hessischen Energiegipfels, den Kommunen eine wirtschaftliche Betätigung im Bereich der erneuerbaren Energien ausdrücklich zu erlauben, allerdings nicht durch einen Freibrief. Private Anbieter dürften durch die Betätigung der Kommunen nicht benachteiligt oder gar ausgeschlossen werden. Lotz hingegen verdrehe die Tatsachen.
Auf dem Energiegipfel habe man sich geeinigt, Kommunen eine Beteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Der vorliegende Entwurf der Landesregierung zur HGO-Neufassung erlaube Städten und Gemeinden, sich mit bis zu 50% an Unternehmen aus dem Energiebereich zu beteiligen. „Dort, wo sich keine privaten Investoren finden, können die Kommunen sogar einen noch größeren Anteil beisteuern, um eine Umsetzung der Projekte zu ermöglichen“, betont Noll. Die Wünsche des Energiegipfels seien offensichtlich erfüllt.
„Investitionen der Kommunen in erneuerbare Energien sind ausdrücklich erwünscht, dabei muss aber das Prinzip „Privat vor Staat“ gelten“, erläutert Noll. Dort, wo Private in der Lage seien, entsprechende Aufgaben wahrzunehmen und im Interesse der Öffentlichkeit umzusetzen, dort sollten sich Gemeinden und Landkreise nach Auffassung der Liberalen zurückhalten. Aufgabe des Staates sei es, die Versorgung seiner Bürger sicherzustellen. Aufgabe des Staatesist es nicht, unter Ausnutzung seiner Monopolstellung in Konkurrenz zu privaten Anbietern zu treten und diese durch wettbewerbsverzerrende Aktivitäten zu erdrücken.
Auch finanzielle Aspekte sprechen in den Augen des FDP-Manns für eine Beteiligung privater Investoren an möglichen Projekten in den Kommunen. „Auch Energieprojekte müssen finanziert werden, eine Beteiligung privater Investoren verringert den finanziellen Aufwand für die Kommunen und führt auch zu einer besseren Überprüfung, ob sich ein Projekt wirtschaftlich rechnet“, ist Noll überzeugt. Energieversorgung müsse nicht nur umweltfreundlich, sondern auch bezahlbar sein und Versorgungssicherheit gewährleisten.
Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Beteiligung der Kommunen an Energieunternehmen erinnert Noll auch an den Streit um den Gasversorger Main-Kinzig-Gas. Gerade im Main-Kinzig-Kreis hätten die Verbraucher schlechte Erfahrungen mit einem Unternehmen gemacht, in dem sich die Politik eingemischt habe. „Trotz anderer Aussagen haben tausende Kunden keine Entschädigung für überteuerte Gaspreise erhalten, weil sie sich auf leere Versprechungen der Kreisspitze verlassen haben“, so Noll abschließend.
