22.09.2011
Grüne müssen Stellung zu Zensur-Vorwurf beziehen
Alexander Noll, der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, fordert die Grünen-Kreistagsfraktion auf, zu den Zensurvorwürfen des Grünen-Fraktionsmitglieds Daniel Mack Stellung zu beziehen. „Sollte es wahr sein, dass sich die Grünen-Kreistagsfraktion persönliche Aussagen vor der Veröffentlichung vorlegen lassen will, ist das ein unerhörter Vorgang, der so nicht geduldet werden kann“, stellt der Landtagsabgeordnete klar. In Deutschland gebe es ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, das selbstverständlich auch politische Funktionsträger mit einschließe.
Grundsätzlich kann Noll die Aufregung der Grünen über die Äußerungen von Mack über den Internetdienst Twitter oder auf seiner Internetseite nicht verstehen. Macks Veröffentlichungen seien klar als persönliche Meinungsäußerungen zu erkennen. „Es steht einer demokratischen Partei nicht gut, so etwas kontrollieren zu wollen, denn der Austausch und die Akzeptanz unterschiedlicher Meinungen sind wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaftsordnung“, so Noll. Wenn Macks Darstellung der Situation stimme, entlarve das Verhalten der Kreis-Grünen die Partei, die sonst gerne als Verfechter freier Meinungsäußerung im Netz auftrete.
Sicher sei der spitze Ton, den Mack im Internet anschlage, nicht jedermanns Sache, findet der Liberale. „Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Überspitzung häufig der einzige Weg ist, Gehör zu finden und die Auseinandersetzung mit einem Thema anzustoßen“, gibt Noll zu bedenken. Allerdings hätten Macks digitale Äußerungen bereits mehrfach große Aufregung verursacht. Manchmal sei es besser, erst zweimal zu überlegen und sich dann öffentlich zu äußern.
Eine grundsätzliche Frage stelle sich dennoch: „Wollen die Grünen oder die Kreis-Koalition Mack ruhigstellen, um die rot-grüne Mehrheit im Kreis nicht zu gefährden und ihre Macht zu sichern?“, fragen sich Noll und die Liberalen im Kreis. Nach der Diskussion um die Wiederholung der Dezernentenwahl des Grünen Matthias Zach hatte Mack auf Twitter deutliche Worte für Landrat Erich Pipa und den Kreistagsvorsitzenden Rainer Krätschmer gefunden. Dies könne möglicherweise zu Spannungen in der neuen Koalition geführt haben, die beispielsweise bei der Wahl des Kreisausschusses deutliche Startschwierigkeiten gehabt hatte. Die Grünen stellen im Kreisausschuss nur einen statt der rechnerisch zwei möglichen Beigeordneten.
Die aktuelle Diskussion verstärke den Eindruck, dass die Grünen im Kreis nicht regierungsfähig seien, so der Fraktionsvorsitzende der FDP. Es sei zu befürchten, dass darunter auch der Kreis leiden werde. „Die SPD sollte sich noch einmal genau überlegen, ob das Rot-Grüne Experiment unter diesen Voraussetzungen den Main-Kinzig-Kreis voranbringen kann“, mahnt Noll und erinnert gleichzeitig daran, dass Rot-Grün im Kreis bereits einmal gescheitert ist.
