FDP-Fraktion im MKK

Samstag, 19. Mai 2012 Seite weiterempfehlen Druckversion

Antrag zur Kreistagssitzung am 06.11.2009

Veräußerung der dem MKK zuzuordnenden Anteile an der Main-Kinzig-Gas

Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, die dem Main-Kinzig-Kreis zuzuordnenden Anteile an der Main-Kinzig-Gas GmbH im Rahmen eines offenen Bieterverfahrens meistbietend zu veräußern. Die durch diesen Verkauf zu erzielenden Mittel sind zu verwenden:
1. Für eine an den Vorgaben und Maßstäben der Entschädigungssumme für Kläger und Widerspruchsgegner gegen die MKK Gas auf Basis des Urteils des OLG-Urteils vom 5.5.09 erzwungene orientierte Rückerstattung für sämtliche rund 20.000 Kunden der MKK Gas, die durch den ungerechtfertigten Vermögensvorteil der MKK Gas GmbH betroffen sind.
2. Für eine unmittelbare Tilgung von Schulden des MKK.

Begründung:
Entgegen ständig wiederholter öffentlicher Beteuerungen des Landrates und des ersten Kreisbeigeordneten ist der Kreis als Miteigentümerin der MKK Gas GmbH nicht in der Lage, einen entsprechenden Beschluss des Kreistages zur Befriedigung der dem Grunde nach berechtigten Forderung sämtlicher durch den ungerechtfertigten Vermögensvorteil der MKK Gas Gm bH betroffenen Kunden umzusetzen. Da auch durch das Urteil des OLG widerlegt ist, dass Unternehmen, die dem Kreis gehören oder an denen der Kreis beteiligt ist, eine Gewähr für die Bürgerinnen und Bürger bietet, dass keine unbotmäßigen Übervorteilungen stattfinden, ist eine Ausdehnung der Aufgaben des Kreises auf Tätigkeiten eines Unternehmetines Unternehmens entbehrlich.